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11.06.2023 – 17:25
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Frankfurter Rundschau
Kein Befreiungsschlag
Frankfurt (ots) - Wenn der Vorstand der Linken mit Sahra Wagenknecht bricht, mag das richtig sein. Der erhoffte Befreiungsschlag ist es nicht. Der Streit mit der Bundestagsabgeordneten geht lediglich in die finale Runde. Wagenknecht will erst Ende des Jahres entscheiden, ob sie eine Partei gründet. Dann ist eine Spaltung der Linken möglich. Weiteres Ungemach droht, wenn Teile der Bundestagsfraktion Wagenknecht folgen. Dann könnte die Linke auch noch den Fraktionsstatus ...
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09.06.2023 – 18:00
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Frankfurter Rundschau
Perfider Asyl-Kompromiss
Frankfurt (ots) - Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als "historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten" gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (kurz: Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz ...
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08.06.2023 – 17:35
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Frankfurter Rundschau
Die Folgen der Flut
Frankfurt (ots) - Immer deutlicher wird, wie groß die Schäden der ungeheuren Katastrophe sind für Menschen und Tiere in der Region um den Dnipro, aber auch für die Landwirtschaft und damit für die ökonomische Entwicklung des Landes. Mittelfristig werden die zu erwartenden Ernteausfälle aus einem Teil der ukrainischen Kornkammer der Welt etwa den Weizen weltweit verknappen und damit den Hunger in vielen Staaten verschärfen. Der Dammbruch verdeutlicht allerdings auch, ...
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06.06.2023 – 15:59
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Frankfurter Rundschau
Humanitärer Aufschrei
Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...
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05.06.2023 – 17:56
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Frankfurter Rundschau
Polens erneute Niederlage
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...
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04.06.2023 – 15:05
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Humanitäre Verpflichtung
Frankfurter Rundschau (ots) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Staaten, die Rettung von Leben zu organisieren. Doch der berechtigte Vorstoß des CSU-Europapolitikers Manfred Weber wird von den Unionsparteien gleich einkassiert. Wieder arbeiten sie mit der perfiden Behauptung, mehr Seenotrettung würde mehr Menschen zur Flucht über See animieren. Doch es ist die nackte Not, die die Betroffenen das Risiko eingehen lässt, verbunden mit falschen ...
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02.06.2023 – 16:48
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Frankfurter Rundschau
Weiterer Angriff auf die Demokratie
Frankfurt (ots) - Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen ...
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01.06.2023 – 17:31
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Frankfurter Rundschau
Nicht nur warme Worte
Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...
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31.05.2023 – 17:19
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Frankfurter Rundschau
Elende Spirale der Gewalt
Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...
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30.05.2023 – 17:45
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Frankfurter Rundschau
Geschäft mit der Gier
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Hanno Berger war keine Überraschung mehr. Mit den Cum-Ex-Tricks hat ein Netzwerk aus Superreichen und Steuerfachleuten hohe Millionensummen vom Staat erbeutet, und Berger war ein Konstrukteur dieser Deals. Der uneinsichtige Hesse hat bis zum Schluss nicht verstanden, dass sein Handeln nicht nur hochgradig asozial war, sondern auch illegal. Berger fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Auch wenn er in diesem Punkt irrt: Es wäre falsch, den ...
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29.05.2023 – 17:18
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Frankfurter Rundschau
Versprechen statt Lösungen
Frankfurt (ots) - In der Türkei wird es nach Erdogans Wahlsieg erst schlimmer, bevor es besser wird. Denn der wiedergewählte Präsident hat während seiner Kampagne nicht gesagt, wie er die Probleme seines Landes lösen will. Erdogan hat zwar mit Versprechen und Lügen seine nationalistischen und islamistischen Anhängerschaft mobilisieren können. Aber er hat nicht erklärt, wie er die galoppierende Inflation bändigen, die darniederliegende Wirtschaft in Fahrt bringen ...
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26.05.2023 – 17:10
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Frankfurter Rundschau
Keine Reform, nirgends
Frankfurt (ots) - Wer eine Reform kritisieren will, nutzt mitunter den Begriff "Reförmchen". Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz" der Ampel ist nicht einmal das. Sicher, die Pflegesätze werden angehoben. Doch der Anstieg holt die Preissteigerung der vergangenen Jahre nicht ein. Die Folge ist, dass sich die Betroffenen bei der Pflege zu Hause immer weniger Hilfe holen können, was insbesondere die Angehörigen noch stärker belastet. Im Heim steigen die ...
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25.05.2023 – 16:18
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Ende einer Hoffnung
Frankfurter Rundschau (ots) - Kiliçdaroglu hatte die Jahrhundertchance, zum Jahrhundertjubiläum der türkischen Republik das unheilvolle Erbe Atatürks zu überwinden. Er hat sie verspielt und einmal mehr bewiesen, dass die Geburtskrankheiten des Kemalismus nicht zu heilen sind. Tragisch ist sein Twist für die säkularen, modernen Kurdinnen und Kurden, die den Oppositionsführer zu Millionen gewählt haben. Sie stehen - wieder einmal - vor den Trümmern ihrer Hoffnungen ...
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24.05.2023 – 17:56
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Frankfurter Rundschau
Wettstreit um Extreme
Frankfurt (ots) - Es ist keine gute Nachricht, wenn sich Floridas Gouverneur Ron DeSantis neben Ex-Präsident Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner bewirbt. Die verbalen und inhaltlichen Attacken der beiden aussichtsreichsten Kandidaten der Grand Old Party lassen nicht nur eine Schlammschlacht erwarten, sondern auch einen Wettstreit um noch extremere Positionen. Trump hat bereits mit Schmähvideos vorgelegt. DeSantis wird zwar seinem Ruf eines ...
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23.05.2023 – 17:38
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Frankfurter Rundschau
Drama beenden
Frankfurt (ots) - Noch ist nicht klar, ob das Drama um das Heizungsgesetz doch noch zu einem guten Ende für den Klimaschutz kommt. Sicher ist, dass alle drei Parteien der Ampel sich mächtig zusammenraufen müssen, um einen drohenden Koalitionsbruch zu vermeiden. Dafür müssten die Grünen die richtigen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal und besser kommunizieren und mit der SPD dafür sorgen, dass die nötige Energiewende niemanden überfordert. Zudem müssen ...
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22.05.2023 – 16:45
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Frankfurter Rundschau
Für Mitsotakis, gegen Tsipras
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung hätte deutlicher kaum ausfallen können: Premier Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Ex-Premiers Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl begraben. Mit seinen radikalen Verstaatlichungsplänen und unbezahlbaren Sozialprogrammen verschreckte Tsipras vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte. Sie stimmten ...
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19.05.2023 – 16:10
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Frankfurter Rundschau
Werdet Deutsche!
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland bedeutet Vielfalt. Seit einem Vierteljahrhundert ist die Bundesrepublik dabei, ihr Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass es dieser Realität gerecht wird. Nun plant die Ampel-Regierung den nächsten Schritt. Sie will vernünftige Erleichterungen schaffen, damit die Einbürgerungsquote steigt. (...) Dabei geht es nicht zuletzt um das Wahlrecht. Es ist ein Missstand für eine Demokratie, wenn ein erheblicher Teil der ...
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18.05.2023 – 16:07
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Frankfurter Rundschau
Das Erbe der Paulskirche
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer sich den Zustand der liberalen Demokratie heutzutage und hierzulande anschaut, wird zweierlei feststellen. Der freiheitliche Rechtsstaat, dem deutschen Volk nach 1945 zwangsverordnet, hat sich nachhaltig behauptet. Soweit die Erfolgsgeschichte. Doch die parlamentarische Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis, gut die Hälfte der Bevölkerung ist aktuell nicht mit ihr zufrieden, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. (...) Je ...
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16.05.2023 – 16:54
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Frankfurter Rundschau
Wer lesen kann, ist im Vorteil
Frankfurt (ots) - Jedes vierte Kind in Deutschland kann am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen. Ein verheerendes Ergebnis liefert die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu). Man könnte versucht sein, das Ergebnis erschreckend zu nennen. Für das Erschrecken fehlt das Überraschungsmoment. Überrascht sein kann niemand, hatte doch gerade der IQB-Bildungstrend gezeigt, dass sich die Deutsch- und Mathematikkompetenzen im Sinkflug befinden. Übrigens schon ...
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15.05.2023 – 17:50
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Frankfurter Rundschau
Grüne in der Bredouille
Frankfurt (ots) - Den Grünen wird der angekündigte Rückzug der Spitzenkandidatin Maike Schaefer nicht reichen, um nach dem mäßigen Ergebnis bei der Landtagswahl verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD den geschwächten Koalitionspartner in den Gesprächen über ein weiteres Bündnis für die nächste Legislatur sicher vor sich hertreiben wird. Wenn die Sozialdemokraten mit Linkspartei und Grünen weiter regieren wollen. ...
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14.05.2023 – 17:41
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Frankfurter Rundschau
Selenskyjs erfolgreiche Tour
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann mit seinen Visiten in Italien und Deutschland zufrieden sein. Er bekam fast alles, was er wollte. Viel Zuspruch, weitere Waffenlieferungen und viele positive Bilder. Die braucht er, weil er nicht nur gegen die russische Invasionsarmee kämpft, sondern auch für die Unterstützung der westlichen Verbündeten für sein überfallenes Land. Jenseits dieser eher atmosphärischen Aspekte hat Selenskyjs Besuch ...
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12.05.2023 – 17:35
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Frankfurter Rundschau
KI Grenzen setzen
Frankfurt (ots) - Die digitale Revolution ist eine wie keine vor ihr. Die Digitalisierung mit der künstlichen Intelligenz als Krönung umfasst sämtliche Lebensbereiche. Gut, dass die Bundesregierung ihr nun zumindest in der Arbeitswelt Grenzen setzen will. Privat genutzte Smartphones, Tablets, Laptops und Desktops geben bereits Aufschluss über unser Dasein jenseits der Arbeitswelt. Was wir lesen, mit wem wir kommunizieren, wohin wir reisen - unseren iPhones und Androids ...
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11.05.2023 – 17:24
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Frankfurter Rundschau
Seehofer lässt grüßen
Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...
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10.05.2023 – 17:40
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Frankfurter Rundschau
Peinlicher Trump
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
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10.05.2023 – 17:40
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Peinlicher Trump
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
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09.05.2023 – 17:56
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Frankfurter Rundschau
Vertane Chance
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Europäischen Parlament für seine Verhältnisse eine ambitionierte Rede gehalten und die wesentlichen Ziele und Herausforderungen Deutschlands und der anderen EU-Staaten klar benannt. Doch eine Liste von zu lösenden Aufgaben ist noch keine wegweisende Ansprache. Auch hat er es versäumt zu sagen wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen und welche wichtiger als andere sind. Vollständig verzichtet hat Scholz auf eine ...
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08.05.2023 – 15:58
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Frankfurter Rundschau
Assads blutiger Sieg
Frankfurter Rundschau (ots) - Er ist gekommen, um zu bleiben. So lange, bis seine Nachbarländer ihn wieder als hoffähig betrachten. Der brutale Diktator Baschar al-Assad wurde rehabilitiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt blutigen Bürgerkriegs nimmt die Arabische Liga Syrien wieder auf. (...) Die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist aus Sicht der arabischen Länder unerlässlich. Sie heiligt offenbar die Mittel und dient dazu, dem Westen ein Signal zu senden. Die ...
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07.05.2023 – 15:58
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Frankfurter Rundschau
Miteinander spalten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CSU verliert einmal mehr das Maß - allen Beteuerungen für ein "neues Miteinander" zum Trotz. Den Keil in der Gesellschaft setzt die CSU an, indem sie Mehrheit und Minderheit trennt. Wokeness und Identitätspolitik wird als rein ideologischer Kampf für Einzelinteressen diffamiert. Das verkennt aber, dass sich Initiativen wie Black-Lives-Matter, gendergerechte Sprache oder die MeToo-Bewegung sehr wohl für ein breiteres Allgemeinwohl ...
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05.05.2023 – 17:49
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Frankfurter Rundschau
Kein König der Herzen
Frankfurt (ots) - Mit 74 Jahren und einer reichen sowie auch kontroversen öffentlichen Karriere bereits hinter sich übernimmt nun Charles Windsor die Aufgabe seiner näheren Vorfahren, einen ruhenden Pol zu geben auf dem durch Gier und Inkompetenz ständig Schiffbruch erleidenden Staatspott "Britannia". Das ist nie falsch - dumm nur, dass das jetzt nicht gebraucht wird. In Großbritannien und im Commonwealth sehen nur wenige in Charles die potenziell überparteiliche und ...
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04.05.2023 – 17:40
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Privilegien regeln
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
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